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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand November 2023

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Leistungen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Pflichten des Kunden
§ 4 Ablehnung von Kunden / Abbruch der Leistungen
§ 5 Zahlungsmodalitäten
§ 6 Termine / Verschiebung
§ 7 Geheimhaltung
§ 8 Haftung
§ 9 Datenschutz
§ 10 Urheberrechte des Anbieters
§ 11 Referenzen, Kunden-Feedback
§ 12 Widerruf (Widerrufrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular)
§ 13 Stornierung
§ 14 Sachmängelgewährleistung
§ 15 Streitschlichtung
§ 16 Schlussbestimmungen

AGB vom Anwalt erstellen lassen

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Leistungen

(1) Die Anbieterin Wiebke Reißig, Im Stegen 12, 79241 Ihringen (im Folgenden: Anbieter) bietet Coaching, Kurse sowie Workshops gegenüber Kunden/Kundinnen (im Folgenden: Kunden) und den Erwerb damit in Verbindung stehender physischer und digitaler Inhalte an. 

(2) Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen Kunde und Anbieter. Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der Beratung dienen lediglich zur Motivation des Kunden. 

(3) Sofern sich im Laufe der weiteren Zusammenarbeit die Anforderungen maßgeblich ändern oder sich herausstellt, dass der tatsächliche Aufwand erheblich über den bei Vertragsschluss abzusehenden Arbeitsaufwand des Anbieters hinausgeht, klären die Parteien gemeinsam, wie der Leistungsumfang und die Kosten anzupassen sind. Diese Klärung erfolgt, bevor der Anbieter Mehrleistungen erbringt. 

(4) Die Leistungen des Anbieters werden nur zu dessen Geschäftszeiten erbracht. Der Anbieter ist berechtigt Beratungen abzulehnen, die für die Erfüllung des Vertragszweckes nicht zielführend sind oder die sich aufgrund terminlichen Drucks auf Seiten des Kunden nicht umsetzen lassen. Geschuldet sind keine Werkleistungen.

(5) Die Leistungen werden gegenüber Verbrauchern und Unternehmern erbracht. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag an den Anbieter erteilt, indem er das Angebot des Anbieters durch Bestätigung per E-Mail oder mündlich annimmt.

(2) Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Anbieter gespeichert. 

(3) Vom Anbieter an den Kunden übermittelte Angebote sind bis zur Annahme unverbindlich und können vor Annahme jederzeit zurückgezogen werden.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. an den Anbieter übermittelten oder zur Verfügung gestellten Informationen der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(2) Der Kunde versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Kunde ist zur Mitwirkung dergestalt verpflichtet, dass der Anbieter seine Leistungen reibungslos und rechtzeitig erbringen kann. 

(4) Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine medizinische, steuerrechtliche oder juristische Beratung erbringt. 

(5) Im Rahmen von online erbrachten Leistungen ist der Kunde selbst für die erforderliche Hardware und Software verantwortlich, um eine Kommunikation mit dem Anbieter zu ermöglichen.

§ 4 Ablehnung von Kunden / Abbruch der Leistungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt Kunden vorübergehend oder dauerhaft abzulehnen, wenn es zu Verstößen des Kunden gegen die Vertragspflichten kommt.

(2) Der Anbieter behält sich vor übermittelte Inhalte des Kunden zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen. Im Falle einer Löschung von Daten des Kunden besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der gespeicherten Daten. 

(3) Der Anbieter ist berechtigt eine Leistung abzubrechen, wenn der Kunde ablehnend reagiert oder sich trotz zweimaliger Aufforderung nicht mehr zurückmeldet oder die Mitwirkung verweigert. Bricht der Kunde die Leistung ab, erfolgt keine Rückerstattung des Honorars.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Kunde nimmt die Zahlung an den Anbieter vor. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder Paypal, sofern nicht abweichend vereinbart.

(2) Zahlt der Kunde trotz Mahnung nicht, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wobei der Zahlungsanspruch in voller Höhe erhalten bleibt. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben für diesen Fall vorbehalten. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Anbieter berechnet folgende Reisekosten bei Vor-Ort Terminen:

  • Fahrtstrecke: 0,50 EUR je gefahrenem Kilometer
  • Bahn: 1. Klasse
  • Flug: Economy-Klasse
  • Übernachtung: Bis zu 150 EUR je Nacht

§ 6 Termine / Verschiebung

Sollte der Anbieter aus Krankheitsgründen oder Gründen höherer Gewalt einen Termin nicht wahrnehmen können, wird ein Alternativtermin angeboten. Es besteht hierbei kein Anspruch auf Rückerstattung des Kunden, es sei denn der Vertragszweck wird durch die Verschiebung beseitigt.

§ 7 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. 

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. 

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Die Haftung wird insgesamt auf den Auftragswert beschränkt.

(4) Der Anbieter gibt keine inhaltliche und zeitliche Erfolgsgarantie ab. Ein bestimmtes Ergebnis beim Kunden ist nicht geschuldet. Hinweise zu versprochenen Erfolgen in der Beratung dienen lediglich zur Motivation des Kunden. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden, ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich Abs. 1 ausgeschlossen.

(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder diese zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen. Sofern die Kommunikation über einen Videokonferenzanbieter erfolgt, gelten deren Datenschutzbestimmungen ergänzend.

§ 10 Urheberrechte des Anbieters

(1) Vom Anbieter erstellte Inhalte, die dem Kunden übermittelt werden, verbleiben im geistigen Eigentum des Anbieters. Das bedeutet, dass sie vom Kunden nicht reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden dürfen, es sei es liegt eine ausdrückliche Zustimmung des Anbieters vor.

(2) Die Nutzungsrechte werden nicht ausschließlich gewährt und stehen unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Vergütung.

§ 11 Referenzen, Kunden-Feedback

(1) Der Anbieter ist berechtigt den Kunden als Referenz auf der Webseite, sowie auf Social Media Kanälen und in Printmedien anzugeben, sofern der Kunde Unternehmer ist.

(2) Der Anbieter ist berechtigt Kunden-Feedback zu veröffentlichen, sofern dabei personenbezogene Daten anonymisiert werden.

§ 12 Widerruf

(1) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. 

(2) Für Verbraucher gilt: Ein Widerrufsrecht besteht bei der Buchung von Coachings, Kursen, Workshops nicht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB, da es sich um eine termingebundene Leistung handelt.

(3) Der Kunde akzeptiert zudem, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt und mit vollständiger Leistungserbringung das Widerrufsrecht verliert.

(4) Im Übrigen informiert der Anbieter über das Widerrufsrecht wie folgt:

Widerrufrecht

(a) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (b) geregelt. In Absatz (c) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bei Dienstleistungen und beim Kauf von Waren vierzehn Tage ab Erhalt der Ware.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs bei Buchung einer Dienstleistung

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Folgen des Widerrufs bei Kauf einer Ware

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

(b) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

(c) Über das Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Widerrufsformular aus und senden Sie es ab.

Der Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:
Telefon: +49 (0) 1579 / 2394392

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 13 Stornierung 

(1) Der Kunde kann Workshops und 1:1 Coachings nach folgenden Bedingungen stornieren:

  • Eine Stornierung bis 14 Tage vor dem geplanten Termin: Kostenfrei.
  • Bei Stornierung bis 7 Tage vor dem geplanten Termin: 50% der vereinbarten Vergütung 
  • Bei Stornierung bis 3 Tage vor dem geplanten Termin: 75% der vereinbarten Vergütung 
  • Bei Stornierung ab 1 Tag vor dem geplanten Termin: 100% der vereinbarten Vergütung

(2) Für andere Leistungen des Anbieters ist keine Stornierung möglich. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der schriftliche Zugang der Stornierungserklärung beim Anbieter maßgeblich

§ 14 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. 

(2) Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten. 

§ 15 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters einverstanden. 

(4) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.